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Was passiert, wenn mein Ehepartner nicht freiwillig ausziehen will?
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Steuern (Beiträge von Steuerberater K. Treyde)


Was passiert, wenn mein Ehepartner nicht freiwillig ausziehen will?

Wenn sich Ihr Ehepartner weigert auszuziehen, dann können Sie bei Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen. Die einstweilige Anordnung wird innerhalb eines/ weniger Tage von einem Richter erlassen, ohne dass eine Gerichtsverhandlung stattfindet oder Sie etwas beweisen müssen. Sie brauchen also keine Zeugen oder ähnliches. Sie müssen nur die Gründe für Ihr Vorgehen an Eides Statt versichern. Das Verfahren ist einfach und schnell und die Regelung gilt sofort.

Die einstweilige Anordnung kann aber nur das vorläufige Nutzungsrecht regeln. Wer endgültig, d.h. für die Zukunft nach der Scheidung in der Wohnung bleiben darf, das muss in einem "normalen" Gerichtsverfahren (Hauptsacheverfahren) geklärt werden. Sie müssen daher gleichzeitig mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einen Hauptsacheantrag stellen. Dieses Gerichtsverfahren dauert dann länger, es findet ein Gerichtstermin statt und Sie müssen im Zweifel Ihre Behauptungen beweisen. Der Richter hört sich beide Seiten an und entscheidet dann, wem er die Wohnung zuweist. Es kommt also darauf an, wer die besseren Gründe hat, in der Wohnung bleiben zu dürfen.

Sie können den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und den Antrag im Hauptsacheverfahren selber bei Gericht stellen oder Sie beauftragen einen Anwalt, der Sie berät und vertritt. Ein Anwalt kann Ihnen mehr über Ihre Erfolgsaussichten sagen und kümmert sich darum, dass schnell entschieden werden kann.

Wenn Sie nicht viel verdienen, müssen Sie weder Gerichtskosten noch die Kosten eines Anwaltes tragen, denn dann bekommen Sie "Prozesskostenhilfe". Auch hier kann Ihnen Ihr Anwalt Auskunft geben.