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Was ist neu nach der Unterhaltsreform (1.1.2008)?
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Unterhalt nach dem 3. Lebensjahr des Kindes?
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Steuern (Beiträge von Steuerberater K. Treyde)


Unterhalt nach dem 3. Lebensjahr des Kindes?

Stimmt es, dass Unterhalt für die Mutter nach der Unterhaltsreform nur noch bis zum 3. Lebensjahr des Kindes zu zahlen ist?

Nein - so pauschal ist das nicht richtig und auch im Gesetz nicht vorgesehen!

In § 1570 BGB steht etwas von "mindestens" 3 Jahren. Außerdem verlängert sich der Unterhaltsanspruch, "solange und soweit dies der Billigkeit" entspricht. Was heißt das? Im Gesetz steht dazu nur, dass die Belange des Kindes und die bestehenden Betreuungsmöglichkeiten zu berücksichtigen sind. Außerdem ist noch die während der Ehe gelebte oder vereinbarte Aufgabenaufteilung zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber erwartet offenbar von Müttern, wenn ein Kindergartenplatz oder eine andere Betreuungsmöglichkeit besteht, schon ab dem 3. Lebensjahr des Kindes zu arbeiten. Es wird aber wohl nur erwartet, maximal im Umfang dieser Betreuungsmöglichkeit zu arbeiten, was also in den meisten Fällen keine Vollzeittätigkeit bei dem jungen Alter der Kinder bedeutet.

Ein Unterhaltsanspruch kann also nach dem neuen Unterhaltsrecht auch in den Fällen weiterbestehen, in denen das Kind einen Kindergartenplatz hat, aber dennoch eine Vollzeittätigkeit mit Rücksicht auf das Wohl des Kindes nicht in Frage kommt. Aber auch dann ist ein Unterhalt nur noch vorübergehend geschuldet. Wie lange aber genau, kann man derzeit nicht pauschal sagen.

Fest steht, dass die alte Regel: Teilzeit ab dem 8. Lebensjahr und Vollzeit erst ab dem 16. Lebensjahr - nicht mehr gilt! Nach dem neuen Unterhaltsrecht müssen Mütter grundsätzlich schon ab dem 3. Lebensjahr arbeiten, es sei denn, es widerspricht dem Kindeswohl oder es besteht keine Betreuungsmöglichkeit für das Kind oder es ist aus anderen Gründen "unfair". Wann das aber genau ist, werden die Richter in jedem einzelnen Fall gesondert entscheiden. Im Moment gibt es noch keine neue Faustregel!

Bisher (Juli 2008) liegen nur ganz wenige Gerichtsurteile hierzu vor. Die Gerichte entscheiden auch ganz unterschiedlich. Es gibt Gerichte, die strikt ab dem 3. Lebensjahr eine Vollzeittätigkeit erwarten. Es gibt aber auch solche, die an der alten Regel (0-8-16) festhalten. Der BGH hat am 16.7.2008 entschieden, dass es auch künftig ein Altersphasenmodell geben wird/kann. Danach müssen Mütter grundsätzlich doch nicht ab dem 3. Geburstag des Kindes wieder voll arbeiten. Es wird möglicherweise so sein, dass die Mütter in der Zeit arbeiten müssen, in der die Kinder tatsächlich betreut sind, bzw sein können. Zumindest hiesige Richter am Familiengericht deuten an, dass sie in diese Richtung entscheiden werden. Bis zum Ende der Grundschule wird wohl nur eine Teilzeit- oder Halbtagstätigkeit erwartet werden. Das ist aber IMMER am einzelnen Fall zu entscheiden und kann - zumindest derzeit - noch nicht verallgemeinert werden. Noch ist absolut nicht absehbar, auf welche Linie sich die Gerichte einpendeln werden.

Es gab und gibt aber immer noch unabhängig von dem Betreuungsunterhalt, in den jetzt diese Altersgrenze eingebaut worden ist, andere Unterhaltsansprüche. Auch bei einer kinderlosen Ehe gab und gibt es ja Unterhaltsansprüche, z.B. den Aufstockungsunterhalt. Wenn dann z.B. die Ehefrau weniger verdient als der Ehemann, hat sie einen Unterhaltsanspruch - eben auch ohne Kinderbetreuung. Diesen Anspruch haben natürlich auch geschiedene Mütter. Aber auch dieser Anspruch besteht nicht mehr ewig weiter, sondern ist in der Regel nur eine gewisse Übergangszeit nach der Scheidung zu zahlen.

Das neue Unterhaltsrecht betrifft übrigens ausdrücklich nur den Unterhalt nach der Scheidung. Es ist aber wahrscheinlich, dass die Vorschriften auch auf den Trennungsunterhalt (von der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung) angewandt werden; zumindest bei langer Trennungsdauer.